Allgemeine Verkaufsbedingungen
Stand: April 2025
I. Geltung / Vertragsschluss
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmern, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen des Käufers sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt sind. Das Gleiche gilt für Änderungen von Bestellungen. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich.
3. Angaben zu Abmessungen, Beschaffenheit und sonstige Beschreibungen unserer Produkte (im Folgenden auch: „Ware“) sind nur annähernd, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt; Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
II. Preise
1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und unsere Preise gelten „ab Werk" ausschließlich Verpackung.
2. Ändert sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss die Summe der außerhalb unseres Betriebs entstehenden Kosten (Abgaben oder andere Fremdkosten), die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir berechtigt, die Preise im entsprechenden Umfang jeweils zum Ersten des Kalendermonats anzupassen.
3. Für den Fall, dass der angepasste Preis den Ausgangspreis um mehr als 15 % übersteigt, hat der Käufer mit Wirksamwerden der Preisanpassung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Preisanpassung betroffenen Mengen. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder Kenntnisnamemöglichkeit von der Preisanpassung ausgeübt werden.
III. Zahlung und Zahlungsverzug
1. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Käufer beruhen und/oder die den Käufer nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden.
3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Zusätzlich berechnen wir eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Dies gilt auch, soweit unsere Leistungspflicht noch nicht fällig ist. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Als mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gilt auch, wenn der Käufer mit einem erheblichen Betrag (ab 10 % der fälligen Forderungen) mindestens drei Wochen in Zahlungsverzug ist, ferner die erhebliche Herabstufung des für ihn bestehenden Limits bei unserem Kreditversicherer.
5. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Mangels anderer Vereinbarung beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.
IV. Lieferfristen und Lieferverzug
1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere jeweiligen Zulieferer, es sei denn, die nicht vertragsgemäße, nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir ein ordnungsgemäßes Deckungsgeschäft über Zulieferteile abgeschlossen haben, jedoch aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. bei Insolvenz unseres Zulieferers, von unserem Zulieferer nicht beliefert werden.
2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.
3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- und Energiemangel), Pandemien sowie Flutkatastrophen und deren Auswirkungen, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/ Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich bzw. wirtschaftlich unzumutbar machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei uns oder einem Zulieferer eintreten. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung des Vertrags für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Durchführung des Vertrags in seinen wesentlichen Teilen um mehr als 3 Monate, so kann die betroffene Partei durch unverzügliche Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der Ware wird übertragen unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
2. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Bei Vorkassegeschäften oder Bargeschäften im Sinne von § 142 InsO gilt jedoch nur der einfache Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehender Ziff. 1.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. nachfolgender Ziffn. 4 und 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Der Käufer tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
5. Der Käufer darf die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs einziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ggf. Unterlagen zu geben.
6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
8. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Vl. Zeichnungen und technische Informationen
1. Sofern wir Waren nach von dem Käufer gestellten Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen liefern, übernimmt der Käufer die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz und Freistellung von Ansprüchen Dritter von dem Käufer zu verlangen, es sei denn dieser hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
2. Wir behalten uns alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Käufer übergebenen Katalogen, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN/EN-Normen) sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen vor, auch sofern die Übergabe in elektronischer Form erfolgt ist. Soweit gesetzlich zulässig, können wir Informationen und Zeichnungen zur Installation, Inbetriebnahme, Wartung und Pflege (Betriebs- und Montageanleitung) auch in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Bei Lieferung in Papierform sind wir nicht verpflichtet, mehr als ein Exemplar zur Verfügung zu stellen. Wir sind nicht verpflichtet, Werkstattzeichnungen für die Ware oder Ersatzteile zu beschaffen oder zu übergeben.
VII. Abnahmen
1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie mangels abweichender Vereinbarung nur in unserem Fertigungsbetrieb bzw. unserem Lager unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft während der üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Wir tragen die Kosten für die am Herstellungsort durchgeführten Abnahmeprüfungen, der Käufer trägt jedoch alle Reise- und Aufenthaltskosten seiner Vertreter sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit den Abnahmeprüfungen anfallen persönlichen Abnahmekosten des Käufers.
2. Wir werden den Käufer so rechtzeitig in Textform von den Prüfungen verständigen, dass dieser sich bei den Prüfungen vertreten lassen kann. Wird der Käufer nicht vertreten, erhält er von uns einen Prüfbericht, dessen Richtigkeit vermutet wird.
3. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.
4. Stellt sich bei der Abnahmeprüfung heraus, dass die Ware nicht vertragsgemäß ist, werden wir die Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen, um den vertragsgemäßen Zustand der Ware herzustellen. Nur bei wesentlichen Mängeln kann der Käufer eine Wiederholung der Abnahmeprüfung verlangen.
VIII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung
1. Mangels abweichender Vereinbarung bestimmen wir Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Fehlt eine gesonderte Lieferklausel im Vertrag, gilt die Ware als "ex works" (EXW) Baden-Baden geliefert.
3. Mit der Übergabe der Ware an den ersten Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Fertigungsbetriebs bzw. Lagers geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
4. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung und fruchtlos abgelaufener, angemessen bestimmter Nachfrist nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Mangels abweichender Vereinbarung betragen die Lagerkosten für jeden vollen Monat mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages.
5. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
6. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Verpackungen werden zur Erfüllung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes nach angemessener Vorankündigung an einer von uns bezeichneten Stelle an unserem Sitz zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.
7. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
1. Die geschuldete Beschaffenheit der Ware bestimmt sich vorrangig nach den in Textform vereinbarten technischen Liefervorschriften. Soweit wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Käufers zu liefern haben, übernimmt der Käufer das Risiko der Eignung für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck. Im Übrigen muss die Eignung für eine vertraglich vorgesehene Verwendung spätestens bei Vertragsabschluss in Textform vereinbart sein.
2. Soweit die Ware gemäß vorstehender Ziff. 1 die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, kann sich der Käufer nicht darauf berufen, dass sich die Ware nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dieser Art üblich ist und die der Käufer erwartet hat.
3. Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Ablieferung entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
4. Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringens der Ware hat der Käufer die Obliegenheit, die für die Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware vor dem Einbau zu überprüfen und uns Mängel der Ware unverzüglich anzuzeigen. Soweit es der Käufer im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware unterlässt, die für den vorgesehenen Verwendungszweck maßgeblichen Eigenschaften der Ware zumindest stichprobenartig vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu untersuchen (z.B. durch Funktionstests oder durch einen Probeeinbau), stellt dies im Verhältnis zu uns eine besonders schwere Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit) dar. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Käufers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
5. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Ware liefern (Ersatzlieferung, beides Formen der Nacherfüllung). Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist unser Sitz. Der Käufer hat uns auf eigene Kosten den Zugang zu der mangelhaften Ware zu ermöglichen und für etwaige Eingriffe in Bezug auf Ausrüstungsgegenstände, die nicht zu der Ware gehören, Vorsorge zur treffen, soweit dies für die Behebung des Mangels notwendig ist. Mangels anderer Vereinbarung hat der Käufer alle zusätzlichen Kosten zu tragen, die uns bei der Nacherfüllung entstehen, weil der Standort Ware von dem bei Vertragsschluss vereinbarten Lieferort abweicht. Ersetzte mangelhafte Teile sind uns zur Verfügung zu stellen und gehen in unser Eigentum über.
6. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. Die Minderung darf 15 % des Kaufpreises nicht überschreiten.
7. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber mehr als 100 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen übernehmen wir nur nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitts X dieser Bedingungen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde, übernehmen wir nicht.
8. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
9. Unsere weitergehende Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des nachfolgenden Abschnitts X.
X. Schadenersatz und Verjährung
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Bei einfacher oder grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ferner gelten diese Beschränkungen nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Sind wir mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung in Verzug, kann der Käufer Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung verlangen, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch beschränkt auf höchstens 10 % des vereinbarten Preises für die in Verzug geratene Leistung. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der vorstehenden Ziffn. 1 und 2 bleibt unberührt.
4. Mangels anderer Vereinbarung verjähren Mängelansprüche einschließlich Schadenersatzansprüche ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleiben unsere Haftung und die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Fälle zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und maßgebliche Fassung
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Baden-Baden.
2. Gerichtsstand ist Baden-Baden. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten nicht.
4. Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend.
General Terms and Conditions of Sale
Status: April 2025
I. Validity / Conclusion of contract
1. These General Terms and Conditions of Sale shall apply to all present and future contracts with entrepreneurs, legal entities under public law and special funds under public law for deliveries and other services, including contracts for work and labour and the delivery of non-fungible goods. The Buyer's terms and conditions of purchase shall not apply even if we do not expressly object to them again after receipt.
2. Our offers are non-binding and subject to change. Any orders placed by the Buyer shall only be binding to us if confirmed by us in text form. The same applies to change orders. Any verbal agreements, assurances and / or guarantees made by our employees in connection with the conclusion of the contract shall not be binding to us, unless confirmed by us in text form.
3. Any information on dimensions, quality and other descriptions of our products (hereinafter also referred to as "goods") are only approximate, unless otherwise stated in the order confirmation. Any deviations or changes made due to mandatory rules and / or technical improvements are permissible insofar as they do not impair the usability of the goods for the contractually intended purpose.
4. In case of doubt, the interpretation of commercial clauses shall be governed by Incoterms in their latest version.
II. Prices
1. Unless otherwise agreed, the prices and conditions of our price list valid at the time of conclusion of the contract shall apply and our prices shall be "ex works" excluding packaging.
2. In the event our external expenses (duties, taxes or other third-party charges) included in the agreed price change or newly incur later than 4 weeks after the conclusion of the contract, we shall be authorised to modify the price accordingly with regard to the goods not yet delivered to the Buyer as of the beginning of each calendar month concerned.
3. If the modified price surpasses the originally agreed price by more than 15 pct., the Buyer may, within one week after receipt of our price modification notice, withdraw from the contract with respect to the goods affected by the price modification.
III. Payment and default of payment
1. Unless otherwise agreed or stated in our invoices, the purchase price shall be due immediately after delivery without discount and shall be paid in such a way that we can dispose of the amount on the due date. Any payment transfer costs shall be borne by the Buyer.
2. The Buyer may retain or set off any counterclaims only in so far as such claims are undisputed or have become legally binding and as they are based on the same contractual relation with the Buyer and as they would not entitle him to refuse the fulfilment his contractual duties under section 320 of the German Civil Code (BGB).
3. In case the Buyer exceeds the payment deadline or is in default in payment, we will debit him with interests at 9 pct-points above the basic rate of interest, unless higher rates have been agreed upon. We are further entitled to charge a fixed sum of EUR 40.00 as compensation for recovery costs. We reserve the right to claim additional damage resulting from late payment.
4. Should it become evident after the conclusion of the contract, that payment is jeopardised by the Buyer’s lack in financial means, or should the Buyer be in default with a considerable portion of the amount due or should other circumstances arise which show a material deterioration in the Buyer's financial position after the conclusion of the contract, we shall be authorised to make use of rights under section 321 of the German Civil Code (BGB) and to make due any and all of our non statute-barred accounts receivable resulting from the same legal relationship. This also applies insofar as our obligation to deliver is not yet due. A lack in financial means shall also be deemed to exist if the Buyer is at least three weeks in arrears with a substantial amount (from 10 pct. of the receivables due), as well as a substantial downgrading of the limit existing for him with our credit insurer.
5. Any agreed cash discount always relates to the invoiced value excluding freight and will only be granted if and in so far as the Buyer has completely paid all payables due at the time of the discount. Unless otherwise agreed to discount periods shall begin with the date of the invoice.
IV. Delivery periods and delay in delivery
1. Our commitment to deliver is subject to our own correct, timely and contractual self-delivery, unless we are responsible for the non-contractual, deficient or late self-delivery. In particular, we are entitled to withdraw from the contract insofar as we have concluded a covering purchase but are not supplied by our supplier for reasons for which we are not responsible, e.g. in case of insolvency of our supplier.
2. Any confirmation as to delivery times shall be approximate only. Delivery times shall commence with the date of our order confirmation and are subject to the timely clarification of any details of the order as well as of the fulfilment of any of the Buyer’s obligations, e.g. to produce official certifications, to provide letters of credit and payment guarantees or to pay agreed instalments.
3. Any agreed delivery time shall be considered to be met if and in so far the goods have left the works or our warehouse at such time or date. If and in so far the goods fail to be shipped at the agreed time for reasons not attributable to us, the agreed delivery time shall be considered to have been met at the day on which the goods are notified to be ready for shipment.
4. Within events of force majeure, we shall be entitled to postpone the deliveries for the period of the impediment and for a reasonable time necessary for adaptation. This also applies if such events occur during prevailing delays. Force majeure shall further include, however is not limited to, monetary or trade measures or other acts of sovereignty, strikes, lockouts, breakdowns not caused by us (e.g. Fire, machinery breakdown, shortage of raw materials and lack of energy), pandemic or flood disaster and their related impact, obstruction of transport routes, delays in clearing the goods for import and in customs clearance, and all other circumstances, that essentially impede or render the deliveries and performances impossible or economically unacceptable, without being caused by us. Thereby, it is irrelevant if the circumstances occur with us or with one of our suppliers. If performance becomes unacceptable for one of the parties due to the abovementioned events, in particular in the event the performance of the contract in its essential parts is delayed by more than 3 months, the affected party shall be able to withdraw from the contract by immediate declaration in text form.
V. Retention of title
1. Ownership of the goods is transferred subject to the condition precedent of full payment of the purchase price.
2. All delivered goods shall remain our property (reserved goods) until all claims have been fulfilled, in particular also the respective balance claims to which we are entitled within the scope of the business relationship (balance reservation). This shall also apply to future and conditional claims and also if payments are made on specially designated claims. This balance reservation shall finally expire upon settlement of all claims still outstanding at the time of payment and covered by this balance reservation. However, in the case of advance payment transactions or cash transactions within the meaning of Section 142 of the German Insolvency Code (InsO), only the simple retention of title in accordance with the above clause 1 shall apply.
3. The Buyer may only sell the reserved goods in the ordinary course of business at his normal terms and conditions and as long as he is not in default, provided that the claims from the resale are transferred to us in accordance with the following clauses 4 and 5. The Buyer shall not be entitled to dispose of the reserved goods in any other way.
4. The Buyer hereby assigns to us the claims arising from the resale of the reserved goods. We hereby accept the assignment. The claims shall serve as security to the same extent as the reserved goods.
5. The Buyer may collect the claims assigned to us from the resale in the ordinary course of business. This authorisation to collect shall expire in the event of our revocation, but at the latest in the event of default in payment or application for the opening of insolvency proceedings. We shall only exercise of our right of revocation if, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our claim for payment under this or other contracts with the Buyer is jeopardised by the Buyer's lack of ability to pay. At our request, the Buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the information required for collection and, if necessary, to provide us with relevant documentation.
6. The Buyer shall inform us immediately of any seizure or other impairment by third parties. The Buyer shall bear all costs incurred in order to revoke the seizure or to return the reserved goods, insofar as they are not reimbursed by third parties.
7. If the Buyer is in default of payment, we are entitled to take back the reserved goods. The same shall apply if, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our claim for payment under this contract or other contracts with the Buyer is jeopardised by the Buyer's lack of ability to pay. Taking back the goods shall not constitute cancellation of the contract. The provisions of the Insolvency Code shall remain unaffected.
8. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 20 pct., we shall – upon Buyer's request – release pro tanto collateral at our discretion.
Vl. Drawings and technical information
1. In the event of goods to be delivered according to drawings, models, samples or other documents provided by the Buyer, the Buyer shall guarantee that the industrial property rights of third parties are not infringed. If and insofar as third parties prohibit us in particular from manufacturing and delivering such items with reference to industrial property rights, we shall be entitled – without being obliged to examine the legal situation – to cease any further activity in this respect and to claim compensation from the Buyer against third-party claims, unless the Buyer is not responsible.
2. We reserve all property rights and copyrights to catalogues, technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations, calculations, references to DIN/EN standards) other product descriptions or documents handed over to the Buyer. To the extent permitted by law, we shall be entitled to provide information and drawings for installation, commissioning, maintenance and / or care (operating and assembly instructions) in electronic form. In the case of delivery in paper form, we shall not be obliged to provide more than one copy. We are not obliged to procure or provide workshop drawings for the goods or spare parts.
VII. Acceptance
1. If any acceptance test is agreed, it can only take place in our production plant or our warehouse immediately after notification of readiness for acceptance during normal business hours, unless otherwise agreed. We shall bear the costs for the acceptance test carried out at the place of manufacture. The Buyer shall bear all travel and accommodation expenses of its representatives as well as all other personal acceptance costs incurred by the Buyer in connection with the acceptance test.
2. We shall notify the Buyer of the test in text form in good time so that the Buyer can be represented at the test. If the Buyer is not represented, we shall provide a test report, the correctness of which is assumed.
3. If the acceptance is not carried out, not carried out in time or not carried out completely through no fault of our own, we are entitled to dispatch the goods without acceptance or to store it at the expense and risk of the Buyer and to charge him for it.
4. If the acceptance test reveals that the goods are defective, we shall remedy the defect within a reasonable period of time. The Buyer shall be entitled to claim a further acceptance test in the event of significant defects only.
VIII. Shipment, transfer of risk, packaging, partial delivery
1. Unless otherwise agreed, we shall determine the route and means of dispatch as well as the forwarding agent and carrier.
2. In the absence of a special delivery clause in the contract, the goods shall be deemed to have been delivered "ex works" (EXW) Baden-Baden.
3. The risk, including the risk of seizure of the goods, shall pass to the Buyer for all transactions, including carriage paid and carriage free deliveries, when the goods are handed over to the first forwarding agent or carrier, in any case when the goods leave the production plant or warehouse. We will buy insurance only if and in so far as requested to by the Buyer and at his cost. The Buyer shall unload the goods at his risk and cost.
4. Any goods notified as ready for shipment in accordance with the contract shall be called off immediately. Otherwise, we shall be entitled, upon reminder, to ship such goods at our discretion at Buyer’s cost and risk or to store them at our discretion and invoice them to the Buyer. Unless otherwise agreed, the storage costs shall amount to at least 0.5 pct. of the invoice amount for each full month.
5. If, through no fault of our own, transport by the intended shipping route or to the intended place within the intended time becomes impossible or significantly more difficult, we shall be entitled to ship via a different route or to a different place. Any additional costs incurred shall be borne by the Buyer. We will, in such cases, ask the Buyer for his prior comments.
6. We shall provide packaging, protective and/or transport aids according to our experience at the Buyer's expense. Any packaging shall be taken back in order to comply with the provisions of the German Packaging Act (Verpackungsgesetz) upon prior advance notice at the place of our registered office. We shall not bear any costs for their re-transport or disposal.
7. We shall be entitled to make partial deliveries at reasonable quantities.
IX. Liability for material defects
1. The quality of the goods owed shall be determined primarily in accordance with the technical delivery specifications agreed in text form. Insofar as we have to deliver according to drawings, specifications, samples, etc. provided by the Buyer, the Buyer shall assume the risk of suitability for the contractually intended use. Moreover, any contractually intended use shall be subject to a corresponding agreement in text form upon conclusion of the contract.
2. Insofar as the goods show the agreed quality in accordance with clause 1 above or are suitable for the agreed use, the Buyer is not entitled not invoke that the goods may not be suitable for normal use or have a quality that is customary for goods of this type and that the Buyer expected.
3. Any defects in the goods shall be reported in text form immediately, at the latest 7 days following the delivery. Any defects that cannot be discovered immediately after delivery, even with the most careful inspection, shall be reported in text form immediately after discovery.
4. In the event of an intended installation or attachment of the goods, the Buyer shall be obliged to inspect the properties of the goods relevant for the use prior to installation and to notify us immediately of any defects in the goods. If, in the event of installation or attachment of the goods, the Buyer fails to inspect the properties of the goods relevant for the intended use at least on a random basis prior to installation or attachment (e.g. by means of functional tests or trial installation), this shall constitute a particularly serious disregard of the care required in trade (gross negligence) in relation to us. In such case, the Buyer may assert any rights in regard to these properties only if the relevant defect had been deliberately concealed or in case of a guarantee for the respective quality of the goods.
5. In the event of a justified notification of defects within the time limit, we are entitled, at our discretion, to remedy the defect (repair) or deliver defect-free goods (replacement delivery, both are forms of cure). The place of performance for cure is our registered office. The Buyer shall provide us with access to the defective goods at its own expense and take precautions for any intervention in relation to equipment not belonging to the goods, insofar as this is necessary to remedy the defect. Unless otherwise agreed, the Buyer shall bear all additional costs incurred by us for the performance of cure because the location of the goods deviates from the place of delivery agreed in the contract. Any replaced defective parts shall be made available to us and shall become our property.
6. In the event of failure or refusal of cure, the Buyer shall be entitled, after unsuccessful expiry of a reasonable period, to withdraw from the contract or reduce the purchase price. If the defect is not substantial, the Buyer shall only be entitled to a reduction in price. The reduction shall in any case not exceed 15 pct. of the purchase price.
7. We shall bear any expenses in connection with the cure only to the extent, as such expenses are reasonable in particular in relation to the purchase price of the goods, but in no case more than 100 pct. of the purchase price. We shall only bear further expenses in accordance with the following Section X of these Terms and Conditions. We shall not be liable for expenses incurred as a result of the goods being taken to a place other than the agreed place of performance.
8. After an agreed acceptance of the goods by the Buyer, any claim of defects, which were detectable during the agreed type of acceptance, shall be excluded.
9. Our further liability shall be governed by the provisions of section X below.
X. Compensation and limitation period
1. Our liability for breach of contractual or extra-contractual obligations, in particular for non-performed or deferred deliveries, for breach of duties prior to the contract as well as for tortuous acts - including our responsibility for our managerial staff and any other person employed in performing our obligations - shall be limited to damages caused by our wrongful intent or by our gross negligence and, in case of gross negligence, shall in no case exceed the foreseeable losses and damages characteristic for the type of contract in question.
2. The aforesaid restrictions shall not apply to such cases where we breach our fundamental contractual obligations and where such a breach will endanger the contractual purpose; nor to such obligations enabling the proper performance of the contract in the first place and on the observance of which the contractual partner may regularly rely; it shall neither pertain to damages to life, to the body or to health caused by our fault nor to any cases where we have guaranteed certain characteristics of the goods. Nor shall such clause affect our statutory liability laid down in the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz). Any statutory rules regarding the burden of proof shall remain unaffected by the aforesaid.
3. Should we default on a delivery or performance, the Buyer shall be entitled to damages due to this delay; in case of slight negligence, however, the Buyer’s claim shall be restricted to maximum 10 pct. of the agreed purchase price for the performance in default. The Buyer’s right to damages instead of performance in accordance with clauses 1 and 2 above shall remain unaffected by the aforesaid.
4. Unless otherwise agreed, any contractual claims to which the Buyer is entitled in connection with the delivery of the goods shall fall under the statute of limitations within a period of one year following delivery of the goods to the Buyer. This restriction shall not apply to our liability and to the limitation of claims in connection with the delivery of goods which have been used for a building in accordance with their customary manner of use and which have caused its defectiveness and claims resulting from breach of contract caused by our wrongful intent or by our gross negligence; neither to damages to life, to the body and to health caused by our fault, in case of mandatory liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), and to the limitation of statutory recourse claims. In these cases, the statutory limitation periods shall apply.
XI. Place of performance, jurisdiction, applicable law and applicable version
1. The place of performance for our deliveries shall be Baden-Baden / Germany.
2. The place of jurisdiction shall be Baden-Baden / Germany. However, we shall also be entitled to sue the Buyer at any other general or special place of jurisdiction.
3. All legal relationships between the Buyer and us shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG).
4. In case of doubt, the German version of these General Terms and Conditions of Sale shall prevail.